Die Corona-Pandemie stellt für uns alle nach wie vor eine große Herausforderung dar. Alle Bevölkerungsgruppen, besonders aber Familien, Kinder und Jugendliche, aber auch ältere Menschen mit und ohne Behinderungen sind in besonderer Weise von den Einschränkungen betroffen. Zudem leiden einzelne Berufsgruppen wie beispielsweise Kulturschaffende, gastronomische Betriebe oder der Einzelhandel unter den Beschränkungen. In Kliniken und Pflegeheimen gehen Ärztinnen und Ärzte sowie das Gesundheits- und Pflegepersonal tagtäglich bis an ihre Grenzen und darüber hinaus, um an Corona Erkrankten zu helfen und im Rahmen der erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen den regulären Betrieb weiter am Laufen zu halten. Die Pandemie beeinträchtigt den Alltag von uns allen und verlangt uns viel ab. Dies gilt in gleicher Weise auch für die Wirtschaft, die zusätzliche Schutzmaßnahmen für ihre Beschäftigten mit nicht unerheblichem Aufwand umsetzt.

In dieser Zeit gilt für uns alle zusammen zu halten, Solidarität zu üben, achtsam und umsichtig zu sein, Rücksicht zu nehmen, nachsichtig sein und uns in Geduld zu üben, bis wir gemeinsam die Pandemie ausgestanden haben. Denn auch wenn nicht jeder bislang beschrittene Weg sich tatsächlich als zielführend herausgestellt hat, so ist doch klar, dass die Verantwortlichen auf allen Ebenen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln versuchen, das Beste zu tun und gesundheitlichen Schaden von den Menschen abzuwenden. Und nichtsdestotrotz müssen wir in Politik und Gesellschaft weiter diskutieren und gemeinsam den besten Weg suchen, um möglichst gut aus dieser Pandemie herauszukommen.

Mit großem Unverständnis haben wir daher die als Spaziergänge deklarierten Demonstrationen in den vergangenen Wochen erlebt, bei denen die jeweils geltenden Abstandsregeln und die Maskenpflicht nicht immer im gebotenen Umfang eingehalten wurden.

Hier trifft das Recht auf Demonstrationsfreiheit (Artikel 5.1 „Freiheit der Meinung…“, Artikel 8.2 „Versammlungsfreiheit) in einem Spannungsfeldauf die Maßgaben des Infektionsschutzgesetzes. Das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen zu können, ist Teil unserer Demokratie.

Plakate bei genehmigten Demonstrationen, auf denen von einer vermeintlichen Corona-Diktatur die Rede ist, sind völlig unzutreffend. Die Aktion „Herborn Steht Auf“ vertritt lediglich eine Minderheit der Herbornerinnen und Herborner. Es ist ein Zeichen einer funktionierenden Demokratie, wenn für Meinungen von Minderheiten demonstriert werden kann.

Wir haben Verständnis für alle diejenigen, die Fragen zu der Schutzimpfung haben oder derzeit mit Unsicherheit reagieren. Jede und Jeder muss sich aber fragen lassen, ob sie wirklich hinter den auf den Demonstrationen kundgetanen Äußerungen (Stichwort: „Corona-Diktatur“, „Ende der Meinungsfreiheit“ etc.) oder historisch völlig unangebrachten Vergleichen (z.B. mit der „Bartholomäusnacht“ gegen die Hugenotten 1572) stehen, die in den vergangenen Wochen gemacht  wurden. In Herborn verliefen die vergangenen Demonstrationen friedlich und ohne Zwischenfälle.

In anderen Städten wie z.B. Wetzlar beteiligen sich offen rechtsextreme Organisationen und Parteien. Hier müssen sich die Beteiligten fragen, ob der von ihnen gewählte Weg der öffentlichen Meinungsäußerung der richtige ist, oder man für andere Zwecke und Ziele instrumentalisiert wird.

Wir, die in der Stadtverordnetenversammlung unserer Stadt vertretenen Parteien und Wählergruppen von CDU, SPD, Bündnis`90/Die Grünen, FDP, SGH und BfM – rufen alle Bürgerinnen und Bürger zum friedlichen Miteinander auf, zu Dialog und Austausch. Lassen Sie uns als Herborner Bürgerinnen und Bürger in dieser Pandemie weiter zusammenhalten und solidarisch füreinander einstehen. Deshalb bitten wir alle Herbornerinnen und Herborner: Lassen Sie sich bitte impfen. Nur dies gewährt einen Schutz vor schweren Infektionen und schützt uns alle.

Im Namen der Herborner Parteien/Wählervereinigungen:

Für die SPD:          Ramin Behnam (Vorsitzender)

Für die CDU:         Lukas Philipp Winkler (Vorsitzender)

Für die Grünen:    Thea Garotti (Vorsitzende)

Für die SGH:          Kurt Meinl (Vorsitzender)

Für die FDP:          Marcel Becker (Vorsitzender)

Ein besonderer Höhepunkt der diesjährigen Jahreshauptversammlung war die Ehrung langjähriger Mitglieder. Hierbei wurde der Herborner Ehrenbürger Ansgar Roth zunächst für 60-jährige Parteimitgliedschaft und anschließend durch Hans-Jürgen Irmer mit der Alfred-Dregger-Medaille in Silber der CDU Hessen für besondere Verdienste ausgezeichnet. Ansgar Roth war seit 1961 in verschiedenen Funktionen in Kommunalpolitik und Partei in Stadt und Kreis tätig – zuletzt bis 2016 als Erster Stadtrat der Stadt Herborn. Ebenso wurden folgende Mitglieder geehrt: Günther Münster (50 Jahre), Sigrid Maria Winkler (30 Jahre), Erich Bieberle (30 Jahre), Karsten Lenz (25 Jahre), Michaela Stiegler (25 Jahre), Friedhelm Stein (25 Jahre).

Die Herborner Christdemokraten trafen am 15.11.2021 im Herborner Ortsteil Merkenbach, um einen neuen Vorstand zu wählen. Der bisherige Stadtverbandsvorsitzende Lukas Philipp Winkler begrüßte die Anwesenden und richtete in seiner Eröffnungsrede seinen Blick auf das ausgehende Jahr 2021. „Ich habe meine Reden in den letzten Mitgliederversammlungen sehr oft mit Metaphern von stürmischen Zeiten eröffnet, aber die Situation, welche die CDU Deutschland gerade durchmacht, gleicht einem Tsunami“, begann Winkler seine Rede und nahm dabei Bezug auf die verlorene Bundestagswahl seiner Partei im September. Die anstehende Mitgliederbefragung sei ein wichtiger Schritt bei der Erneuerung der Partei und er rief alle Mitglieder dazu auf, sich daran zu beteiligen. Mit Blick auf die Kommunalwahl im vergangenen Frühjahr zog der Vorsitzende hingegen ein positives Resümee. „Nach Jahrzehnten haben wir es wieder geschafft, wieder als stärkste Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung gewählt zu werden; wir haben die Menschen vor Ort mit einer vielfältigen Liste aus erfahrenen und frischen Kandidatinnen und Kandidaten sowie mit einem stabilen Programm überzeugen können“, fuhr Winkler fort. Besonders betonte er die konstruktive Arbeit der neuen Koalition aus CDU, SPD und Grünen, die in der aktuellen Wahlperiode bereits viele Akzente wie z.B. das Budget für die Herborner Ortsbeiräte („Bürgerfünfer“) durchsetzen konnte. Hierauf nahm Fraktionsvorsitzender Reiner Hühne in seinem Bericht ebenfalls Bezug. Besonders bedankte sich Lukas Winkler bei Hans-Jürgen Irmer, der an diesem Abend die Sitzungsleitung übernahm, für seine zurückliegende Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis, was mit großem Applaus honoriert wurde. Bei den anschließenden Vorstandswahlen wurde Lukas Winkler, der dieses Amt seit 2017 ausführt, zum zweiten Mal im Amt bestätigt. Als Stellvertreter fungieren weiterhin Landtagsabgeordneter J. Michael Müller, Judith Jackel und Reiner Hühne. Jonas Trocha wird zukünftig das Amt des Schriftführers von Horst Besserer übernehmen, der sich nach langer Tätigkeit aus dem Stadtverbandsvorstand zurückzieht. Als Schatzmeister wurde Jan Michael Kegel wiedergewählt. Das Amt der Mitgliederbeauftragten bekleidet nun Kerstin Hardt. Als Beisitzerinnen und Beisitzer wurden Jens Nießmann, Sven Decker, Mathias Weyel, Tobias Grebe, Philipp Görg und das 19-jährige Neumitglied Larissa Ernst, die sich an diesem Abend der Mitgliederversammlung vorstellte, gewählt.

In Herborn haben sich CDU, SPD und Grüne infolge der Kommunalwahl zu einer Koalition zusammengefunden. Man verständigte sich darauf, in den nächsten fünf Jahren bei Abstimmungen ein gemeinsames Vorgehen zu koordinieren. Hierzu wurde von allen drei Parteien in intensiven Gesprächen eine Koalitionsvereinbarung ausgearbeitet, in der sich alle Vertragspartner bei sehr vielen Überschneidungen und wenigen Reibungspunkten wiederfinden können.

Darin heißt es:

„Mit der Kommunalwahl 2021 sind in der Herborner Stadtverordnetenversammlung 8 verschiedene Parteien und Wählergruppen vertreten. Dies und die Herausforderungen der Zukunft für unsere Stadt veranlassen uns, gemeinsame Ziele und Vorhaben für die kommende Wahlperiode zu definieren und zu vereinbaren. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Vereinbarung in Anbetracht der Mehrheitserfordernisse auch anders gestaltet werden könnte, jedoch in Erkenntnis, dass die Herausforderung der Zukunft für unsere Stadt eine Verbindung erfordert, die mehr ist als die einfache Addition von Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung. Wir wollen die Zukunft unserer Stadt in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht neu definieren und gestalten. Wir laden ausdrücklich alle demokratischen Kräfte ein, an dieser Idee mitzuwirken und auch mitzugestalten.“

In der konstituierenden Sitzung der Herborner Stadtverordneten am 22. April wurde zum wiederholten Male Landtagsabgeordneter J. Michael Müller zum Parlamentspräsidenten gewählt. Ihm steht zukünftig Lukas Philipp Winkler als Stellvertreter zur Seite. Künftig wird es einen neuen Zuschnitt der Ausschüsse geben: Neben dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Ausschuss für Soziales, Jugend, Familie und Kultur wird der Verkehrsaspekt in Zukunft wieder dem Umweltausschuss zugeordnet. Das Thema Stadt- und Stadtteilentwicklung soll künftig auch im Bauausschuss namentlich zur Geltung kommen.

Gemeinsam und mit Freude haben Stadtverband und Fraktion der CDU Herborn die „Wahlprüfsteine“ des örtlichen BUND beantwortet.

Unsere Antworten möchten wir Ihnen nicht vorenthalten: